Ein klares Nein zur Totalrevision des Epidemiengesetzes

Aus Zeitfragen Nr. 22 vom 01.07.2013

von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger, Historikerin, Dr. med. Susanne Lippmann-Rieder, Dr. iur. Marianne Wüthrich

Mit der Totalrevision des Epidemiengesetzes (revidiertes Epidemiengesetz = rEpG) wird erneut versucht, die anerkanntermassen gute Schweizer Gesundheitsversorgung¹ der Kompetenz der Kantone weitgehend zu entziehen und sie statt dessen einer zentralistischen Steuerung durch den Bund zu unterstellen.

Obwohl das Parlament im Herbst 2012 das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) abgelehnt hat, tauchen im rEpG dieselben Ansinnen wieder auf: Untergrabung des Föderalismus und staatliche Verhaltenslenkung der Bürger. Mit diesem Vorgang wird der Wille des Souveräns missachtet. Die Menschen in unserem Lande sind eigenverantwortlich und wollen keine «Verhaltenslenkung». Sie stehen zum föderalistischen Aufbau der Schweiz.

Verschiedene Bürgerkomitees haben mit grossem Erfolg (rund 80 000 Unterschriften!) das Referendum zustande gebracht, so dass das Schweizer Volk am 22. September 2013 über das revidierte Epidemiengesetz abstimmen kann.

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