Drogenpolitik Schweiz

Toni Bortoluzzi, Affoltern a.A.

Es bröckelt – steter Tropfen höhlt den Wiederstand

Die schweizerische Drogenpolitik hat versagt und führt, was mich nicht überrascht, ohne Richtungsänderung früher oder später zur Legalisierung aller Drogen. Die in verschiedenen Städten, unter dem Titel "Pilotprojekt" angestrebte Teillegalisierung von Cannabis Produkten, ist ein weiterer Schritt dazu. Dieser Fehlentwicklung ist weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen zu treten.

Zur Zeit der Auflösung der offenen Drogenszene vor 25 Jahren, nahm diese Politik ihren Anfang. Die Gesellschaft, beeindruckt vom sichtbaren Zustand des Drogenelends, nahm die Beruhigung und die damit verbundene staatliche Drogenabgabe dankbar zur Kenntnis. Heroinsüchtige wurden in Abgabeprogramme gesteckt und unter staatlicher Obhut mit dem süchtig machenden Stoff versorgt. Entgegen dem Versprechen mit dieser Massnahme das Ziel der Suchtfreiheit anzustreben, leben die in der Sucht Gefangenen über Jahre auf Kosten der Invalidenversicherung und der Krankenkasse. Die von den sogenannten Drogenfachleuten in unserem Land propagierte Abkehr vom Ziel der Suchtfreiheit hat sich schleichend etabliert. Die sonst in der Gesundheitsversorgung angestrebte Heilung des Patienten hat hier die Gültigkeit verloren. Man nannte es das Bürgerrecht auf Eigenverantwortung und Freiheit des Einzelnen, obwohl Suchtabhängigkeit das Gegenteil von Verantwortung und persönlicher Freiheit bewirkt. An sich erwerbsfähige, junge Menschen begeben sich in die Abhängigkeit des Staates, kaum mit der Chance versehen, sich irgendwann aus der Sucht befreien zu können.

VERHARMLOSUNG

Die mit dieser Entwicklung einher gehende Botschaft an die Gesellschaft ist in ihrem Resultat verheerend. Die angestrebte Risikoverminderung wurde zwar mindestens teilweise erreicht. Gleichzeitig haben aber Aussagen wie, saubere Drogen sind unproblematisch, oder weiche Drogen sind gleich harmlos wie Alkohol usw., zu einer gewissen Gleichgültigkeit geführt. Die Schweiz ist heute einer der führenden Drogenplätze in Europa. Die Sogwirkung auf alle möglichen Substanzen, insbesondere Kokain, ist das Resultat einer Politik der Verharmlosung. Das Parlament konnte diesem Druck leider nicht wiederstehen. Statt sich verstärkt dem Ruf "Nein zu Drogen" zu widmen, hat man die Gesetzgebung schrittweise der Verharmlosung angepasst. Obwohl die Drogenabgabe nie einer – sonst im Gesundheitsbereich üblichen – wissenschaftlichen Überprüfung standhalten musste, wurde sie gesetzlich verankert.

Eine weitergehende Revision des Betäubungsmittelgesetzes hat dann unter dem Titel, "Entlastung von Polizei und Justiz", der Verharmlosung von Drogen weiter Auftrieb verliehen. Das Bundesamt für Gesundheit hat – entgegen dem Volkswillen – Studien zur Liberalisierung des Konsums in Auftrag gegeben. Die Einführung der Ordnungsbusse anstelle eines aufwendigeren Gerichtsverfahrens wurde vor allem vom Verband der schweizerischen Polizeibeamten bekämpft. Auch die deutliche Ablehnung der Initiative für die Hanflegalisierung hat das Parlament nicht davon abgehalten, die Gesetzgebung unter Führung des Bundesamts für Gesundheit zu verwässern. Die fehlende Registrierung der Daten im Ordnungsbussen Verfahren erschwert die Bekämpfung von Handel und Anbau. Die Prävention im Strassenverkehr wird in Frage gestellt. Der immer wieder in den Vordergrund gestellte "Jugendschutz" wird damit unglaubwürdig. Es ist schon beinahe lächerlich: Während man auf Bundesebene mit allen erdenklichen Mitteln versucht, den Tabakkonsum durch Verunglimpfung zu reduzieren, wird die Legalisierung des 20 Mal schädlicheren Cannabiskonsum begünstigt.

DAS RESULTAT

Der NZZ am Sonntag vom 27. März 2016 ist unter dem Titel "Schweizer Jugendliche sind Kiff-Weltmeister" zu entnehmen, dass nirgendwo so viele 15-jährige Knaben Cannabiserfahrung haben wie bei uns. In einem Untersuchungsbericht der Invalidenversicherung kann man lesen, dass in den vergangenen 20 Jahren eine stetige Zunahme der jungen psychisch Kranken festzustellen ist. Die Diagnosen lauten: "Schizophrenie häufig mit Cannabiskonsum 23%, Persönlichkeitsstörungen mit Suchtproblemen 9%, Persönlichkeitsstörungen mit effektiven neurotischen Störungen 15%". All diese Erkrankungen kann man im wesentlichen als Resultate der Drogenpolitik bezeichnen. Die Drogenpolitik der vier Säulen geniesst trotz verheerendem Resultat in ihrer Aufmachung viel Unterstützung. Die Durchführung allerdings ist gescheitert. Der Drogenkonsum hat generell zugenommen, die Folgekosten sind gestiegen. Wenn Jugendliche in einem Interview sagen "Ich dachte immer, Cannabis sei ein Genussmittel" oder in der Abschlussklasse einer Volksschule kaum jemand weiss, dass der Konsum von Cannabis verboten ist, dann hat die hochgelobte schweizerische Drogenpolitik versagt. Mit den Pilotprojekten zur Teillegalisierung in unseren Städten wird der gesetzliche Schutz der Jugend endgültig zu Grabe getragen.

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