Staat muss dem Gemeinwohl, nicht dem Finanzkasino dienen

Die – nach der unerwarteten Aufhebung des Mindestwechselkurses von 1,20 Euro/CHF vom 15. Januar 2015 – starke Aufwertung des Schweizer Frankens hat wachgerüttelt und jedermann deutlich gemacht, dass unsere Wirtschaft – nicht nur durch die nach wie vor andauernde gigantische Aufblähung wertloser Fremdwährungsbestände – sehr krisenanfällig ist und unsere Sparguthaben stark gefährdet sind.

Dass unsere Schweizerbanken seit November 2012 bei Insolvenz zudem nicht mehr, wie die UBS bei der Finanzkrise 2008, durch den Staat, sondern durch die Sparguthaben, dem „Bail-In“ à la Zypern, gerettet werden sollen, ist – auch wenn dies den wenigsten bewusst sein dürfte – bittere Realität. Der Sparer, der im Vertrauen auf die Seriosität der Geschäftsbank sein Geld anvertraut hat, wird zukünftig für Verluste aus den Spekulationen der Investmentbanker mit seinem Spargroschen gerade stehen müssen. Dies, weil die Investmentbanken die Geschäftsbank mit ihren Riesenverlusten in den Abgrund reissen.

Eine lückenlose Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken kann uns Bürger und Sparer schützen.

Für denjenigen, der frech genug ist, mit fremdem (also mit unserem) statt mit dem eigenen Geld zu spekulieren, ist dies im Grunde genommen ganz einfach. Ja genau: Spekulanten, die selber nur über ein geringes Eigenkapital verfügen, borgen sich das fehlende Geld einfach möglichst billig und blähen damit die Bilanzsumme ihrer Investmentbank auf mehrere Billionen auf. Die Geschäftsbank, die zur Investmentbank gehört, und die Nationalbank gewähren gerne billigen Kredit und schon kann das Finanzkasino beginnen. Bereits ein kleiner Gewinn aus der Finanzspekulation mit dem Riesenkredit, bringt bezogen auf das kleine Eigenkapital einen recht ansehnlichen Gewinn. Der immense Hebel zwischen günstigem Fremdkapital und dem geringen Eigenkapital macht dies möglich. Super! Oder etwa doch nicht?

Der grosse Hebel hat eben auch so seine Tücken. Was auf der einen Seite zu einem so „herrlichen“ Gewinn führt, hebelt leider auch katastrophale Verluste. Je grösser das Verhältnis zwischen der Spekulationssumme und dem Eigenkapital ist, umso riskanter wird das Finanzkasino. Bereits ein ganz geringer Bilanzverlust von nur 1 bis 2% kann das Eigenkapital komplett aufzehren und die Geschäftsbank, die ihren Kredit nun abschreiben muss, insolvent machen.

Diese immense Gefahr, die von den spekulativen Investmentbanken für unsere Wirtschaft und unsere Sparguthaben ausgehen, haben die drei grossen Parteien SP, SVP und die Grüne veranlasst, am 9. September 2013 in einem Parteibündnis gemeinsam drei Motionen zur Einführung eines Trennbankensystems in der Schweiz im Nationalrat einzureichen. Eine Zweckallianz für eine Bankenreform! Grossartig.

Dass heftigster Widerstand aus Bankenkreisen nicht lange auf sich warten liess, erstaunt wenig. Dass auch die vom Bundesrat eingesetzte „Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie“ in ihrem Schlussbericht vom 1. Dezember 2014 keinen Handlungsbedarf sieht, beschämt hingegen sehr.

Ja: Wie soll das denn nun weitergehen? Darüber wird das Parlament voraussichtlich in der Sommersession beraten. Und wir werden gut daran tun, uns vor die Einflüsterer im Bundeshaus zu stellen und den Parlamentariern in Erinnerung zu rufen, dass sie nicht dem Finanzkasino sondern dem Gemeinwohl zu dienen haben.

Dr. Markus Erb, Präsident «Bürger für Bürger»

LegetøjBabytilbehørLegetøj og Børnetøj