Referendum JA zur Verfassungstreue

Soll unsere Verfassung nur gelten, wenn es passt?

Dann aber sind unsere Politiker unsere Chefs und die Direkte Demokratie mit dem Volk an der Spitze ist futsch!

Möchten Sie das?

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Exakt als unseren Chef aufgespielt hat sich das Parlament, als es die vom Volk angenommene «Masseneinwanderungs-Initiative» am 16. Dezember 2016 bewusst falsch umgesetzt hat.

Das Parlament, das Volksentscheide absichtlich missachtet und sich anstelle des Volks an die Spitze des Landes stellt, macht einen Putsch gegen das Volk und die Verfassung!

Sowas können wir nicht einreissen lassen! Da müssen wir unsere Politiker mit dem Referendum zurückpfeifen und sie daran erinnern, dass in der Direkten Demokratie immer noch das Volk das letzte Wort hat und sie sich gefälligst an die Verfassung zu halten haben!

Unsere Bitte: Unterschreiben Sie dieses Referendum, damit unsere Verfassung nicht nur gilt, wenn es passt!

VEREIN BÜRGER FÜR BÜRGER
Dr. Markus Erb, Präsident

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Damit hat die Zerstörung der Schweiz begonnen

Dr. Markus Erb, Präsident «Bürger für Bürger»

Die Bundesverfassung von 1874 war ein Meisterwerk, das eine weit über die Grösse unseres Landes hinausragende Bedeutung beanspruchen konnte. Diese Bundesverfassung, die in der Geschichte des modernen europäischen Verfassungslebens eine sehr gewichtige Stellung einnimmt, regelte die staatsrechtlichen Beziehungen zwischen den Kantonen in klugem Ausgleich der Kräfte, ohne krasse Disparitäten. Die Beziehung zwischen Bund und kantonaler Hoheit berücksichtigte die konkreten, historisch gewachsenen Verhältnisse, was eine Übermacht des Bundes verhindert hat. Das Volk als oberste Staatsgewalt hat mit Referendum und Initiative, die selbst in Steuer- und Sachfragen die Mitbestimmung garantieren, Fehlentwicklungen ins Extreme verhindert. Dank dieser Verfassung ist die Schweiz trotz ihren vier verschiedenen Sprach- und Kulturgruppen – den Rätoromanen, dem Tessin, der Romandie und der Deutschschweiz – und trotz der in Reformierte und Katholiken geteilten Bevölkerung zu einem, selbst die Wirren der beiden Weltkriege überlebenden, stabilen Staat und zur einzigen lebendigen Demokratie in ganz Kontinentaleuropa geworden.

Zugegeben: Dem Neoliberalismus, dem eine "Schweiz AG" viel grösseren Gewinn bringt, als eine stabile Schweiz mit einer lebendigen Demokratie, ist das Meisterwerk von 1874 quer im Wege gestanden. Diese Bundesverfassung musste weg, was den neoliberalen Kräften im und um den Bundesrat 1999 gelungen ist. Jetzt war die Schweiz vogelfrei und deren Einwohner den Plünderern ausgeliefert.

Wer will es leugnen? Die Dreistigkeit mit der uns 1999 die neue Bundesverfassung mit der verlogenen Behauptung: "Es gibt keine materiellen Änderungen in der neuen Bundesverfassung" untergejubelt worden ist, haben die ehrbaren Schweizerbürger dem Bundesrat nicht zugetraut. Sie haben ihm geglaubt und bauend auf seine Ehrbarkeit diesem subversiven Trojaner mit dem darin subtil versteckten Gefahrenpotential vertrauensvoll zugestimmt. Entlarvend hat der damals zuständige Bundesrat Arnold Koller in der auf die Abstimmung folgenden Pressekonferenz scheinbar eingestanden, dass die Stimmberechtigten im Wissen um die Gefährlichkeit der darin schlummernden Viren, dieser Verfassung nicht zugestimmt hätten.

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