Gemeindefusionen: Diskussionen sind nun richtig angestossen
Zürcher Bote, Wochenzeitung für den Mittelstand, Publikationsorgan der SVP des Kantons Zürich vom 14. Februar 2014
Mit der durchgeführten Zukunftskonferenz im Stammertal ist die Diskussionen über mögliche Gemeindefusionen im Weinland nun wohl richtig angestossen worden. Trüllikon wiederum hat mit seiner Anregung der Diskussionen weiteren Schub verleitet. Dabei sind es die Finanzen, welche als treibende Kraft dahinterstecken.
RoMü. „Wenn ein Kranker einen Gesunden heiratet, wird man damit nicht einfach gesund oder wenn man einen Bettler neu einkleidet ist er nicht plötzlich ein Kaiser“. Diese Feststellung ist im Weinland im Zusammenhang mit den Gedanken und Planspielen über Gemeindefusionen oft zu hören. Die nun angestossenen Diskussionen im Stammer- und Flaachtal aber auch der Vorstoss des Trülliker Gemeinderates über mögliche Gemeindefusionen werden in den nächsten Jahren noch viel zu reden geben. Verschiedenste Gründe geben diesen Diskussionen die notwendige Nahrung. So ist es zum Teil immer schwieriger, die nötigen Behördenmitglieder zu finden. Zugleich ist es auch das fehlende Geld und insbesondere der neue Finanzausgleich, welcher wie ein Damoklesschwert über den Gemeinden hängt. Vermehrt ziehen immer mehr Leute aus der Agglomeration in diese oftmals ländlichen Gemeinden und erwarten auch hier für sie gewohnte professionelle Infrastrukturen aller Art. Diese können kleine Gemeinden oftmals nur teilweise oder beschränkt anbieten. Zugleich ist in den letzten Jahren durch das Zentralisieren die Gemeindeautonomie in einigen Bereichen wie das Zivilstands- und Betreibungswesen wie auch bei der Vormundschaft arg beschnitten worden. Diese vielfach unter dem Vorwand nach mehr Professionalität erfolgten Umsetzungen zeigen aber, dass es nicht billiger geworden ist, sondern die Kosten weiter ansteigen.
Nicht mehr Steuerertrag
Eine wesentliche Rolle in den Diskussionen nehmen die Finanzen ein. Die 24 nach wie vor sehr ländlich geprägten Gemeinden können sich nicht als finanzstarke Körperschaften bezeichnen und das Mittel der Steuerkraft liegt auch deutlich unter dem Kantonsdurchschnitt. Im Bezirk Andelfingen schwankte diese 2011 zwischen 3'614 Franken in Andelfingen und 1'740 Franken in Truttikon. Das auf die Steuerpflichtigen umgerechnet Mittel liegt bei 2'323 Franken, welches gerade einmal von Berg am Irchel (2'703 Fr.), Flaach (2'350 Fr.), Flurlingen (2'942 Fr.), Laufen – Uhwiesen (3'222 Fr.) und Andelfingen übertroffen wird. Alle anderen Gemeinden liegen darunter. Daran ändert sich auch bei einer Fusion von einigen oder allen Weinländer Gemeinden nichts.
Nimmt man die Zahlen von 2011 mit Blick auf den Finanzausgleich, so flossen 25,346 Mio. an Steuerkraftausgleich in die 24 Weinländer Gemeinden, wobei diese einen Bevölkerungsanteil von 2,15 Prozent im Kanton Zürich aufweisen, aber hier 8,4 Prozent aller Gelder beanspruchten. Beim Steuerfussausgleich, wo sieben Gemeinden weitere zusätzliche Mittel von 4,209 Mio. Franken abgeholt haben, sind es 4,2 Prozent.
Nur mit Sparen zum Ziel
Mit einer Fusion können keine Mehrerträge bei den Steuern bewirkt werden. Eine Fusion zaubert weder Sozialdienstempfänger noch die Gesundheitskosten weg. Somit muss eine Fusion durch Rationalisierungen und Zusammenlegungen Einsparungen zur Folge haben, damit sich die Situation verbessert. Das Zusammenführen der 24 Gemeindeverwaltungen in eine tönt zwar verlockend, ist aber und dies zeigt das Beispiel Glarus mit vielen Stolpersteinen versehen. Zugleich wird für die Dorfbewohner viel Vertrautes mit der einen Verwaltung im Ort weggeschnitten. Ob aber das finanzielle Heil in grösseren Strukturen liegt, scheint fragwürdig zu sein. Gerade die Stadt Winterthur zeigt, dass sie trotz stark steigendem Bevölkerungswachstum immer mehr in finanzielle Schieflage gerät.
Nur mit Schliessungen der Verwaltungen und einem massiven Abbau an Verwaltungsstellen lassen sich aber konkrete Einsparungen ermöglichen. In neuen grösseren Strukturen fallen hingegen die teilweise ehrenamtlich getätigten und erledigten Aufgaben grösstenteils weg und werden durch eine bedeutend kostspieligere Professionalisierung ersetzt, so dass angestrebte Rationalisierungsziele rasch wieder verpuffen. Grundsätzlich gilt es zu beachten, dass bei einer Fusion von verschiedenen Gemeinden die Steuerkraft als wesentlicher Faktor bei den Einnahmen unverändert bleibt.
Kantonsbeiträge locken
Bereits stellt der Kanton Zürich für mögliche Zusammenschlüsse finanzielle Abgeltungen in Aussicht, um die Gemeinden bei einer Fusion zu entschulden. Damit sollen die Gemeinden wieder auf eine solide finanzielle Grundlage ohne drückende Schuldenlast gestellt werden, wobei die Schulden bei den Werken ausgeklammert sind und nur über entsprechende Gebühren abgebaut werden können. Es stellt sich deshalb durchaus die Frage, wie es dann nach einer Fusion weitergeht. Ohne konkrete Einsparungen bei den Ausgaben wird auch früher oder später die zu einer fusionierten Grossgemeinde in die Schuldenfalle rutschen und dort landen, wo die einzelnen Gemeinden vor der Fusion gestanden haben.
Grosse offene Baustellen
Kommt es zum Zusammenschluss von mehreren Gemeinden oder gar allen im Bezirk zu einer Gemeinde, dann ist es nicht nur der politische Bereich mit dem umfassenden Aufgaben der Verwaltungen, sondern auch die verschiedenen Werke, welche zusammengeführt werden müssen. Dabei sind aber auch heikle Entscheide betreffend dem Personal zu treffen. Bereits die Angleichung der Reglemente und Gebührenverordnungen für Wasser, Abwasser, Abfallbeseitigung oder die Angleichung aller Bau- und Zonenordnungen stellt eine weitere Herkulesaufgabe dar. Zweckverbände, welche über die neuen Gemeindegrenzen hinausreichen, müssten ebenso neu organisiert werden, während andere hingegen überfällig werden. Das Zusammenführen sämtlicher Wasserversorgungen und der gesamte Abwasserbereich mit beispielsweise acht Abwasserzweckverbänden stellt eine grosse Herausforderung dar, indem dann im ganzen Bezirk dieselben Gebühren fällig werden. Auch die Zusammenführung der fünf Altersheime zu einem Betrieb mit gesamthaft mehreren Hundert Mitarbeitern macht die Sache nicht einfacher.
Ein Fazit
Auch eine Fusion ändert am Steuerertrag und somit auf der Ertragsseite nichts, indem nicht mehr Geld aus den Steuererträgen generiert werden können. Auch nach einer möglichen Fusion aller Talgemeinden wäre das Stammertal nicht reicher. Eine Verbesserung der finanziellen Ausgangslage kann nur über Einsparungen realisiert werden, welche mehr oder weniger einzig im Personalbereich und Verwaltungsstrukturen möglich wären. Dass eine Zentralisierung oder Zusammenlegung von Aufgaben aber nicht automatisch Einsparungen bringen, zeigen die Beispiele vom Zivilstandsamt und der neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), wo die Kosten nicht gesunken, sondern vielmehr überdurchschnittlich gestiegen sind. Die vermeintlich ländlichen Strukturen mit der dezentralen Besiedlung, unzähligen Weilern und kleinen Ortschaften lassen sich auch mit einer Fusion nicht wegzaubern. Zudem geht in fast allen Bereichen viel an Bürgernähe verloren, indem sich vertraute Strukturen in Luft auflösen. Zudem wird das politische Mitspracherecht des einzelnen Bürgers beschnitten, weil bei einer möglichen Fusion auch die politischen Strukturen angepasst werden müssen.