Stoppt Syriens grundlose, kollektive Bestrafung!

Samstag, 7. Juli 2018, von 10.00 bis 12.30 Uhr
Im Hotel Restaurant Rössli
Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau/Effretikon ZH

Referent: Dr. Helmut Scheben, Analyst von Kriegsberichterstattung

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Schlechte Verlierer?

Das Volk ist in letzter Zeit bei zwei, drei Volksabstimmungen nicht dem vom Mainstream vorgegebenen Abstimmungsresultat gefolgt. Weil sich die Verlierer über diese eigenständigen Volksentscheide – wie jener über die Minarettinitiative – masslos ärgern, soll jetzt ein Verfassungsgericht die Sache richten.

In der Hoffnung, dass so ein Gericht diese eigenständigen Volksentscheide aufheben wird, sollen unsere Demokratischen Grundpfeiler der Ideologie geopfert werden.

Begründet wird diese Beschneidung unserer Volkssouveränität mit der Behauptung, das Volk sei nicht unfehlbar und es bestehe die Gefahr, dass es sich – von dämonischen Stimmungsmachern verleitet – über den humanistischen Grundkonsens der Gesellschaft hinwegsetze. Das ist natürlich barer Unsinn, weil alleine schon die Bundesverfassung (Art. 139 Abs. 3 BV) für die notwendige Barriere sorgt.

Übrigens: Volksentscheide, welche der unterlegenen Seite nicht gefallen, verletzen deshalb noch lange nicht die Rechtsstaatlichkeit, wie so gerne populistisch behauptet wird.

Auch wenn niemand abstreiten will, dass selbst das Volk sich verführen und zu unklugen Entscheiden hinreissen lässt, muss doch festgestellt werden, dass ein Parlament und noch viel mehr jedes Gericht, welches in politischen Fragen zu entscheiden hat, dafür um einiges anfälliger ist.

Das Volk ist viel zu heterogen um längerfristig extreme Entscheide zu fällen; nicht so ein Gremium, das bestenfalls aus fünf bis sieben Richtern besteht. Erinnern wir uns doch nur an das Deutsche Reich, wo es das Parlament und nicht das Volk war, welches die unsäglichen Entscheidungen getroffen hat.

Zum Glück lebt in der Schweiz die Direkte Demokratie, welche solche Fehlentscheide wie in Deutschland bisher zu verhindern wusste. Deshalb wären unsere grossen Staatsrechtslehrer auch nie auf die Idee gekommen, ein Verfassungsgericht nach deutschem Muster einzuführen.

Jetzt soll bei uns dennoch so ein Gericht her. Damit stehen wir plötzlich vor der Frage:

Wollen wir den politischen Entscheid eines Gerichts oder denjenigen unseres Volkes

akzeptieren?

Was ist wohl besser? Der Verein BÜRGER FÜR BÜRGER dankt Ihnen für Ihr aktives Mitdenken.

VEREIN BÜRGER FÜR BÜRGER

Dr. Markus Erb, Präsident

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