Hintergrundinformationen

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Franz Muheim, alt Ständerat Altdorf, zur Informationspolitik des Bundes
In seinem Essay vom März 2002 zeigt Muheim die Risiken der staatlichen Teilnahme an Abstimmungskämpfen auf und weist darauf hin, wie leicht der Bundesrat in diesem Kampf zur Partei wird. Das Bundesgericht hat den Spielraum der Kantone klar begrenzt. Gegenüber dem Bundesrat ist das Bundesgericht nicht anrufbar. Darum muss die publizistische Aktivität von Bundesrat und Bundesverwaltung politisch hinterfragt werden.
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Hansjörg Seiler, Prof. Dr. iur, Universität Luzern, stv. Bundesrichter 2002–2005
In seinem Artikel «Staatsinformation oder Behördenpropaganda?» befasst sich Seiler unter Einbezug rechtlicher Aspekte mit den Veränderungen in der staatlichen Information. Nach Meinung Seilers liegt in der verstärkten Wahrnehmung einer Parteirolle durch den Bundesrat ein Hauptgrund für die Polarisierung und Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung in unserem Land. Die Auffassung, die Meinung der Regierung sei die richtige und es gehe in Volksabstimmungen nur noch darum, dieser Meinung zum Durchbruch zu verhelfen, hält er im Ansatz für demokratiefeindlich.
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Hans Letsch, Prof. Dr., FDP-Ständerat 1991–1999
In seiner 2006 erschienen Publikation «Wie viel Führung erträgt unsere Demokratie?» geht Letsch auf den immer stärker werdenden Führungsanspruch des Bundesrats ein. Anhand von Beispielen befasst er sich mit der Tatsache, dass die Grenze zwischen Information und Propaganda in den letzten Jahren immer häufiger überschritten werden. Dem Bundesrat weisst Letsch Führungsanspruch in seinen Departementen und in der Bundesverwaltung zu. In politischen Fragen, in denen das Parlament sowie Volk und Stände das letzte Wort haben, muss sich die «Führungs»-Aufgabe des Bundesrates hingegen auf die Lagebeurteilung beschränken.
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Centre Patronal zur Vernehmlassung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
In der Antwort zur Vernehmlassung beleuchtet das Centre Patronal die Informationspolitik der letzten 15 Jahre.
Originaldokument in Französisch
Übersetzung in Deutsch

Mandate zur politischen Beratung des Bundesrates
Im Bericht vom 13. Oktober 2006 kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zum Schluss, dass 40 Prozent der durch die Bundesverwaltung vergebenen Mandate politischer Natur sind und ein Finanzvolumen von 144 Millionen Franken umfassen (Jahr 2004).
Bericht der GPK des Ständerates

Auszüge aus «Der Schattenstaat» von Urs Paul Engeler, Weltwoche 44/06 vom 2.11.2006
In seinem Artikel befasst sich Engeler mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 13. Oktober 2006. Gemäss Engeler sind im Spitzenjahr 2002 1,2 Milliarden Franken für externe Berateraufträge aufgewendet worden, was einem Viertel der Personalkosten des Bundes entspreche. Der Autor ist überzeugt, dass die Unabhängigkeit dieser externen Berater und ihrer Gutachten nicht immer gegeben ist.
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Artikel «Behördenkommunikation und politischer Journalismus» von Oswald Sigg, Vizekanzler der Bundeskanzlei, Neue Zürcher Zeitung vom 14.2.2007
Nach Meinung des Autors dominiert der Bund und seine Verwaltung die öffentliche Diskussion, was seiner Meinung nach einem staatspolitischen Sündenfall gleichkommt.
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Interview mit Annemarie Huber-Hotz, ehemalige Bundeskanzlerin, in den Zürcher Landzeitungen
vom 1.6.2007
Das Interview erscheint unter dem Titel «Mehr magistrale Würde erwünscht». Huber-Hotz meint unter anderem, dass die Bundesräte zu viel Öffentlichkeitsarbeit betreiben, und stellt sich gegen Auftritte, die mehr der Effekthascherei dienen als der Information. Schliesslich, so meint sie, gebe es noch die magistrale Würde.
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