Die Teilnehmer der Versammlung «Schadenersatz? Für rechtswidrige Covid-19 Massnahmen des Bundes» in Illnau/Effretikon ZH vom 4. Juli 2020 fordern angesichts des völlig abgeebbten Epidemiegeschehens, die 'besondere Lage‘ im Sinne des Epidemiegesetzes mit sofortiger Wirkung als beendet zu erklären und gleichzeitig sämtliche Notrechtsmassnahmen aufzuheben.
Der Bundesrat will sein Covid-19-Gesetz. Er will damit die willkürlich angeordneten Massnahmen über die für Notrecht geltende Frist von sechs Monaten hinaus fortsetzen können. Das gilt es zu verhindern und gleichzeitig ist auch den Kantonsregierungen klar zu machen, dass jetzt mit Willkür Schluss sein muss.
«Bürger für Bürger» ruft Sie auf, die ‘Resolution’ für jeden National- und Ständerat Ihres Kantons zu kopieren, mit Ihrer Adresse zu ergänzen, zu unterschreiben und dann mit einem persönlich abgefassten Begleitschreiben zu versenden. Schreiben Sie dem/der Parlamentarier/in, dass sich sein/ihr Abstimmungs- auf Ihr Wahlverhalten auswirken wird.
Die Adressen der Parlamentarier:
- Nationalrat nach Kanton:
https://www.parlament.ch/de/organe/nationalrat/mitgliederverzeichnis-nationalrat-nach-kantonen
- Ständerat:
https://www.parlament.ch/de/organe/staenderat/mitglieder-staenderat-a-z
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Adressen Kommissionsmitglieder Covid-19 Gesetz, Kantonsgerichte, Medien, RatMitglieder, Geschäftsprüfungskommission, Regierungsräte-Kanzleien, Kantonsärzte
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