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Referendum gegen das Covid-19-Gesetz

Zum Unterschriftenbogen zum Herunterladen (pdf)

Am 16. Dezember 2022 haben die eidg. Räte eine Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet, um damit
das Covid-Zertifikat und die SwissCovid-App bis Ende Juni 2024 zu verlängern.
Die 100-tägige Referendumsfrist hat am 20. Dezember 2022 begonnen. Sie endet am Donnerstag 30. März
2023. In dieser kurzen Frist müssen über 50'000 Unterschriften gesammelt werden. Helfen wir alle mit, dass
das Referendum zustande kommt.

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Covid-19 muss weg

Wollen wir bei der Abstimmung über die Ergänzung des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) akzeptieren, dass der Bundesrat für die nächsten zehn Jahre zum unbeschränkten Alleinherrscher wird?

zum Video

Warum müssen Sie das Referendum gegen das Covid-19 Gesetz unterschreiben?

zum Video

Referendum gegen Covid-19 Gesetz

Wozu ein spezielles Ermächtigungsgesetz?

Zur Bekämpfung von Seuchen und Epidemien gibt das bestehende Epidemien-Gesetz dem Bundesrat umfassende Kompetenzen, die ihm erlauben alle notwendigen Massnahmen anzuordnen, um die Bevölkerung zu schützen; auch vor dem Corona-Virus.

Also: Wozu noch dieses zusätzliche, spezielle Ermächtigungsgesetz?

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