Die Druckversuche auf die Schweiz durch die EU und die USA haben massiv zugenommen. Verständlicherweise geht die Angst um, wie sich unser Land in diesem Umfeld zukünftig behaupten kann. Es geht den Klägern gegen Steuerhinterziehung, nicht um Moral oder Gerechtigkeit. Während der Kasinokapitalismus in Steueroasen wie Delaware (USA), den Kanalinseln (GB) und in der Karibik weiterhin unreguliert operiert, wird der Schweizer Finanzplatz geopfert.
Die ethischen Fragen, welche den Finanzplatz Schweiz betreffen, sind Sache der Schweizer Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollen gemäss ihrem Gewissen im Rahmen unserer demokratischen Strukturen entscheiden, wie unser Finanzplatz reguliert werden soll. Fremde Staaten oder internationale Organisationen haben hier nichts zu sagen.
Was uns bevorsteht
Der Kollaps des weltweiten Finanzsystems ist bereits in vollem Gang. Dies zeigen nicht nur die desolate Lage in vielen Ländern Südeuropas und die eskalierende Krise des Euro. Auch die durch staatliche Bankenrettungen (bail-out) massiv gestiegenen Staatsschulden sowie die inflationäre Geldmengenvergrösserung durch die Federal Reserve FED (USA), die Europäische Zentralbank (EZB), aber auch die Schweizer Nationalbank sind besorgniserregend. Die eigentliche Gefahr für das Finanzsystem stellt jedoch die astronomische Derivatblase dar.
Laut Jacques Attali, dem ehemaligen Präsidenten der EZB, hatten die ausstehenden Derivate, rein spekulative Produkte, mit anderen Worten Wettschulden ohne jegliche Wertschöpfung, im Jahr 2010 ein Volumen von annähernd 1.5 Billiarden Dollar erreicht. Wenn diese Blase platzt, wie die IT-Blase im Jahre 2000 und die Immobilienblase von 2008, haben wir den weltweiten Wirtschaftskollaps.
Was wir wollen
Die Realwirtschaft ist das ökonomische Rückgrat einer jeden Gesellschaft. Ihre Funktion ist es, für Arbeitsplätze, Wertschöpfung, technischen Fortschritt und eine ständige Mehrung des Gemeinwohls zu sorgen. Die Finanzwirtschaft soll im Dienste der Realwirtschaft stehen, nicht umgekehrt. Nur so steht sie im Dienste der Bevölkerung.
Die Spekulationsblase bedroht die Realwirtschaft aller Länder. Durch die Bankenrettungen mit Steuergeldern (bail-out) und die Konfiskation der Spareinlagen der Bevölkerung (bail-in), wie es das Beispiel Zypern zeigt, wird die Bevölkerung doppelt enteignet. Unsere Realwirtschaft kann nur funktionieren, wenn sie solide Geschäftsbanken als Partner hat.
Deshalb fordern wir ein echtes Trennbankensystem - eine strikte Trennung der spekulativen Bankaktivitäten auf der einen Seite, von den Geschäftsbankenaktivitäten und den Spareinlagen der Bevölkerung auf der anderen Seite.
Wir brauchen von Investmentbanken (für Spekulation) vollkommen getrennte Geschäftsbanken (für die Realwirtschaft). Nur so kann man die wertlosen Derivate beim Platzen der Spekulationsblase abschreiben, ohne dass dabei die volkswirtschaftlich wichtigen Geschäftsbanken mit in den Abgrund gerissen werden. Man unterzieht die Investmentbanken einem ordentlichen Konkursverfahren. Dann gibt es keine „too-big-to-fail“-Banken mehr, die gerettet werden müssen.
Historisches Vorbild dafür ist das Trennbankensystem Glass-Steagall, das seinerzeit durch den amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt zur Bewältigung der Finanzkrise von 1929 eingeführt wurde. (1)
Als nächstes stellt sich die Frage, wie man die Realwirtschaft inmitten einer globalen Finanzkrise ankurbeln kann. Wie kann sichergestellt werden, dass unsere Unternehmen weiterhin innovativ sind? Wie kann der Staat die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen? Wie kann der Service Public finanziert werden?
Unsere Nationalbank muss wieder eine richtige Nationalbank im Besitz des Schweizer Volkes werden. Sie muss, wie in der Verfassung verankert, wieder die Kontrolle über die Geldschöpfung erlangen.
Eine echte Nationalbank kann Kredite für grosse Infrastrukturprojekte von nationalem Interesse bereitstellen und diese an die produzierende Industrie und KMUs verleihen (2) (3). So hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland massgeblich zum Wirtschaftswunder beigetragen (4). Die Kredite an die Privatindustrie im Allgemeinen werden weiterhin von unabhängigen, nunmehr vor Spekulation geschützten Geschäftsbanken zur Verfügung gestellt. Diesen Weg beschreiten derzeit die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die mit ihren Verbündeten rund die Hälfte der Menschheit repräsentieren. Die Zeit der Dominanz des anglo-amerikanischen Finanzkasinos ist abgelaufen. In dieser sich neu ordnenden, multipolaren Welt gibt es keinen Grund für unser Land, sich dem Druck dieses Finanzimperiums länger zu beugen. Dies hat die neue griechische Regierung bereits verstanden.
Für impulswelle.ch
René Machu und Ruth Frei, Wettingen