Gemeindefusionen: Blick auf die Hintergründe

Gemeindefusionen sind heute Kampagnen. Die Befürworter verschweigen, dass dies System hat, kein Einzelvorgang ist. Gemeindefusionen sind Teil einer Strategie zum Umbau unserer Staatsstruktur, um unser Land so EU-tauglich zu machen.

Der Bundesrat weiss natürlich, dass unsere Volksrechte und unsere feinmaschigen, föderalistischen Strukturen in Gemeinde und Kanton mit der EU-Diktatur nicht vereinbar sind. Professoren verschiedener Universitäten hatten daher zu erarbeiten, wie unser Land mit seinen politischen Institutionen so umgebaut werden kann, dass die Unvereinbarkeit mit der EU dahinfällt.

Willige Helfer wie die Avenir Suisse, die Speerspitze für den Umbau unseres Landes durch wirtschaftlichen Druck, wurden bald gefunden. Diese Organisation, finanziert durch Hochfinanz und Grossindustrie, propagiert eine systematische Zerstörung der Gemeinden und Kantone durch Fusionen zu neuen Grossgebilden (Metropolitanräumen), denn Grenzen behindern die Errichtung neuer Strukturen. Zur Überlistung unserer politischen Institutionen, wurden Vereine wie der Metropolitanraum Zürich geschaffen, der sich von Zug bis Schaffhausen und von Frauenfeld bis Baden erstreckt. Diese Vereine, denen nur Exekutivmitglieder (Regierungsräte, Gemeindepräsidenten) angehören, eignen sich Rechte an, die ihnen nicht zustehen. Finanziert werden die Vereine mit Steuergeldern, welche die Exekutivmitglieder in den Rechnungen verstecken, so dass sie von den Rechnungsprüfern nicht erkannt werden. Die hintergangenen Bürger zahlen den Umbau unserer Staatsstrukturen ohne es zu wissen und zu wollen.

Politikinstitute der Universitäten: Den Veränderungen der räumlichen Strukturen müssen auch die politisch-demokratischen Strukturen angepasst werden. Das ist die Aufgabe der Politikinstitute unserer Universitäten. Sie sollen die wissenschaftlichen Grundlagen für eine tiefgreifende Veränderung der demokratischen Volksrechte liefern. Das Resultat ist erschreckend: «Kantonale Parlamente und Bürgerversammlungen sollen nur noch Konsultativorgane der Regierung sein. Denn die heutigen Befugnisse dieser Gremien würden die Tätigkeit der Exekutive behindern!!!». Wie Prof. Dr. Daniel Kübler von der Universität Zürich an einer Tagung der Schweiz. Gesellschaft für Parlamentsfragen erklärte: Diese neue „wissenschaftliche“ Lehrmeinung deckt sich mit derjenigen der EU-Diktatoren. Aber alle nennen sich immer noch Demokraten!

Genauso verhält sich die Rechtswissenschaft. Eng verbandelt mit den Kollegen der Politikinstitute, fordern sie eine Übernahme des EU-Rechts für unser Land. Denn der heutige Zustand stelle für die mit dem Ausland Handel treibenden Betriebe eine Rechtsunsicherheit dar. Deswegen sollen wir unseren Rechtsstaat der EU-Diktatur unterstellen.

Am schlimmsten aber wüten die Bundesämter. Ausgestattet mit unerschöpflichen Geldquellen des Bundes, erarbeiten sie ein Raumkonzept Schweiz, welches unser föderalistisches Staatsgebilde zerstören wird. Ein Leitfaden erklärt, wie diese staatsgefährdenden Arbeiten am Volk vorbei vorgenommen werden können.

Paul Meier, Ernetschwil SG

Kantonsratspräsident 2006/07

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