mit Lisa Leisi und einer Einleitung von Dr. Markus Erb
Unehrliche und diffamierende Abstimmungsparolen!
Weshalb am 9. Februar ein NEIN zur Erweiterung des Rassismusgesetz sein muss.
Es ist vorab eine wüste Irreführung, so zu tun, als ob eine Ergänzung des Rassismusartikels zum Schutz Homosexueller etc. notwendig wäre, obwohl das Strafrecht ‘Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung’ längst strafrechtlich verfolgt und bestraft.
Es ist auch überaus unehrlich zu vertuschen, dass es den Interessenverbänden ja nur darum geht, selber klagen und die Angeschwärzten vor den Richter ziehen zu können; und dies selbst gegen den Willen der Betroffenen. Dies war ihnen bisher verwehrt.
Nicht zu kommunizieren, dass neu selbst generelle, sachliche Meinungsäusserung zur sexuellen Orientierung unter Strafe gestellt werden sollen, ist selber schon strafwürdig.
Nicht vor Gesinnungsjustiz zu warnen und zu verschweigen, dass Willkür droht weil die schwammigen Regeln offen lassen, was nun wirklich strafbar ist und was nicht, verfälscht die Abstimmung.
Es ist auch unehrlich nicht zu kommunizieren, dass Gewerbetreibenden die Vertragsfreiheit genommen wird, so dass sie nicht mehr selber bestimmen können, mit wem sie sich auf ein Geschäft einlassen wollen.
