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Am 16. Dezember 2022 haben die eidg. Räte eine Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet, um damit
das Covid-Zertifikat und die SwissCovid-App bis Ende Juni 2024 zu verlängern.
Die 100-tägige Referendumsfrist hat am 20. Dezember 2022 begonnen. Sie endet am Donnerstag 30. März
2023. In dieser kurzen Frist müssen über 50'000 Unterschriften gesammelt werden. Helfen wir alle mit, dass
das Referendum zustande kommt.
Eigentlich wäre es ohnehin längst an der Zeit dieses unrühmliche Gesetz vollständig aufzuheben.
Selbstverständlich nicht nur, weil renommierte Staatsrechtler wie Prof. Andreas Kley die Rechtmässigkeit der
Verfassungsgrundlage ernsthaft bezweifeln. Dieses Gesetz muss weg, weil es mit seinen unwürdigen Eingriffen
in die persönlichste Intimsphäre jedes Einzelnen und seiner hoheitlichen Gesundheits-Bevormundung unsere
Grundrechte aufs massivste verletzt, was für einen Rechtsstaat wie die Schweiz eine Schande ist.
Stossend ist auch, dass der Bundesrat erneut jederzeit breitflächiges Testen und Zutrittsbeschränkungen anordnen
kann. Und dies, ohne deren Notwendigkeit nachweisen zu müssen oder den Betroffenen die Möglichkeit
zu geben, die Anordnungen gerichtlich überprüfen und korrigieren zu lassen. Das wollen wir nicht!
Dass der Bundesrat ausgerechnet die SwissCovid-App bis Ende Juni 2024 am Leben erhalten will, lässt
Schlimmes befürchten und bestätigt die absolute Notwendigkeit des Referendums.
Denn die Swiss-Covid-App, welche für das angeblich hochinfektiöse Omikron-Virus sogar noch schärfer
eingestellt werden soll, wie uns Bundesbern weismacht, führt nicht nur zu einer Totalüberwachung sondern
schlussendlich im Alltag auch zu einem absoluten Impfzwang für all jene, die sich im öffentlichen Raum
bewegen wollen/müssen.
Das wollen und müssen wir verhindern. Verhindern Sie es mit Ihrer Unterscahrift
